Allgemeine GeschÀftsbedingungen von Computerkombinat Gera



§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
1.

Geltungsbereich
FĂŒr die GeschĂ€ftsbeziehungen zwischen dem Shop-Betreiber und den Kunden gelten ausschließlich diese
allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen. Entgegen stehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt der Shop-Betreiber nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrĂŒcklich.
Entgegenstehende GeschĂ€ftsbedingungen des Kunden sind nur gĂŒltig, wenn der Shop-Betreiber
ausdrĂŒcklich zustimmt.
2. Definitionen
Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natĂŒrliche Person, die ein RechtsgeschĂ€ft zu einem Zwecke
abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstĂ€ndigen beruflichen TĂ€tigkeit zugerechnet
werden kann (§ 13 BGB).
Unternehmer ist eine natĂŒrliche oder juristische Person oder eine rechtsfĂ€hige Personengesellschaft,
die bei Abschluss eines RechtsgeschĂ€fts in AusĂŒbung ihrer gewerblichen oder selbstĂ€ndigen beruflichen
TÀtigkeit handelt (§ 14 I BGB).
Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

§ 2 Vertragsschluss
1.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen
unverbindlichen Online-Katalog dar. Nach Eingabe der persönlichen Daten des Kunden und durch
BetĂ€tigung des Buttons „Bestellung abschliessen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Vor dem Absenden Ihrer Bestellung sehen Sie nochmals die von Ihnen eingegebenen Daten und Produkte. Mithilfe des jeweiligen Änderungslinks neben den eingegebenen Daten können Sie eventuell erkannte Eingabefehler vor Abgabe Ihrer Bestellung korrigieren. Den Bestellvorgang können Sie jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters beenden, oder durch drĂŒcken des "Bestellung abschliessen" Buttons abschließen.
Die BestÀtigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach deren Absenden. Die ZugangsbestÀtigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die ZugangsbestÀtigung kann mit der AnnahmeerklÀrung verbunden werden. Der Kaufvertrag kommt mit der AuftragsbestÀtigung des Shop-Betreibers zustande. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklÀrt werden.
Sofern ein Verbraucher die Ware auf elektronischem Weg bestellt, wird der Vertragstext
von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail
zugesandt.
2.
Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des
Zumutbaren vorbehalten.
3.
Die fĂŒr den Vertragsschluss zur VerfĂŒgung stehende Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Lieferzeiten
Die bestellten Waren können unverzĂŒglich versandt werden, wenn nicht auf das bestehen einer abweichenden Lieferfrist auf den einzelnen Produktseiten unmissverstĂ€ndlich hingewiesen wird.
 

§ 4 Eigentumsvorbehalt
1.
Bei VertrÀgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollstÀndigen
Zahlung des Kaufpreises vor. Bei VertrÀgen mit Unternehmen gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur
vollstÀndigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden GeschÀftsbeziehung.
2.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und
Inspektionsleistungen erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmĂ€ĂŸig
durchzufĂŒhren.
3.
Der Kunde ist verpflichtet, dem Shop-Betreiber einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer
PfĂ€ndung, sowie etwaige BeschĂ€digungen oder die Vernichtung der Ware unverzĂŒglich mitzuteilen.
Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohn-/Firmensitzwechsel hat uns der Kunde
unverzĂŒglich anzuzeigen.
4.
Ein Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen GeschĂ€ftsgang weiter zu verĂ€ußern. Er tritt
bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages an den Shop-Betreiber ab, die durch die
WeiterverĂ€ußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung
ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermÀchtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung
selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemĂ€ĂŸ
nachkommt und in Zahlungsverzug gerÀt.
5.
Jede Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets ohne Kosten fĂŒr den Shop-
Betreiber, jedoch im Namen und im Auftrag fĂŒr diesen. Die Verarbeitung oder Umbildung von
Vorbehaltsware wird durch den KĂ€ufer stets fĂŒr den VerkĂ€ufer vorgenommen. Erfolgt eine
Verarbeitung mit dem Shop-Betreiber nicht gehörenden GegenstÀnden, so erwirbt der Shop-Betreiber
an der neuen Sache das Miteigentum im VerhÀltnis zum Wert der von dem Shop-Betreiber gelieferten
Ware zu den sonstigen verarbeiteten GegenstÀnden. Wird Vorbehaltsware des VerkÀufers mit anderen
beweglichen GegenstÀnden zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist
die andere Sache als Hauptsache anzusehen, ĂŒbertrĂ€gt der Kunde dem VerkĂ€ufer anteilsmĂ€ĂŸig
Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Kunde verwahrt das Eigentum oder Miteigentum
fĂŒr den VerkĂ€ufer.
6.
Der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ĂŒber das Vermögen des KĂ€ufers berechtigt den
VerkĂ€ufer, mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurĂŒckzutreten und die umgehende RĂŒckgabe der Ware
zu verlangen.
7.
Der VerkÀufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei
Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2, 3, 4 und 5 dieser Bestimmung vom
Vertrag zurĂŒckzutreten und die Ware herauszuverlangen.

§ 5 Preise und Versandkosten
Es gelten die Preise bei Abgabe der verbindlichen Bestellung. Alle Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich zuzĂŒglich Liefer- und Versandkosten.

§ 6 Zahlung, FÀlligkeit, Zahlungsverzug
Zahlungen sind, je nach Möglichkeit, wie vereinbart (Vorauskasse, Nachnahme, Rechnung), ohne
Skonti oder sonstige AbzĂŒge zu leisten, solange nicht ausdrĂŒcklich andere Zahlungsmodi vereinbart
werden. Bei Zahlung auf Rechnung ist der Kaufpreis inkl. sÀmtlicher Kosten ab Rechnungslegung fÀllig.
Gegen AnsprĂŒche des Shop-Betreibers kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die
Gegenforderungen des Kunden unbestritten oder rechtskrÀftig festgestellt sind.
Bei Überschreitung des Zahlungsziels werden Mahnkosten in Höhe von 3,50 EUR fĂŒr jede Mahnung
berechnet. Der KÀufer hat die Möglichkeit des Nachweises, dass dem Shop-Betreiber ein geringerer
Schaden entstanden ist.
 

§ 7 GefahrĂŒbergang
Ist der KÀufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufÀlligen Untergangs und der zufÀlligen
Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache
an den Spediteur oder den FrachtfĂŒhrer oder den sonst zur AusfĂŒhrung der Versendung bestimmten
Person oder Anstalt auf den KĂ€ufer ĂŒber.
Ist der KÀufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufÀlligen Untergangs und der zufÀlligen
Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache
auf den KĂ€ufer ĂŒber.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der KĂ€ufer im Verzug der Annahme ist.

§ 8 GewÀhrleistung
Die GewĂ€hrleistung erfolgt fĂŒr Verbraucher nach den gesetzlichen Bestimmungen. Informationen ĂŒber
eventuell zustehende Herstellergarantien sind der Produktinformation zu entnehmen.
Ist der KĂ€ufer Unternehmer, leisten wir fĂŒr MĂ€ngel der Ware zunĂ€chst nach unserer Wahl GewĂ€hr
durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen der NacherfĂŒllung wird dem Unternehmer
das Recht eingerĂ€umt, nach seiner Wahl zu mindern oder vom Vertrag zurĂŒckzutreten.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Auf die Untersuchungs- und RĂŒgepflicht i. S. v. §377HGB eines Unternehmers der die Stellung eines Kaufmanns hat, wird hingewiesen.
 

§ 9 VerjÀhrung
AnsprĂŒche von Unternehmern gegen den Verwender wegen eines Mangels der Ware verjĂ€hren nach
einem Jahr ab Übergabe der Sache. Ausgenommen hiervon ist eine Haftung wegen SchadenersatzansprĂŒchen, bei Bauwerken und bei Sachen, die entsprechen ihrer ĂŒblichen Verwendungsweise fĂŒr ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben i. S. v. § 438 Abs. I Nr. 2 BGB sowie § 634a I Nr.2 BGB.
FĂŒr Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 10 Haftungsausschluss
1. Der VerkĂ€ufer haftet unbeschrĂ€nkt fĂŒr vorsĂ€tzliches oder grob fahrlĂ€ssiges Handeln oder Unterlassen.
2. FĂŒr einfache FahrlĂ€ssigkeit haftet der VerkĂ€ufer nur bei SchĂ€den, die zurĂŒckzufĂŒhren sind auf wesentliche Pflichtverletzungen, die die Erreichung des Vertragszwecks gefĂ€hrden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren ErfĂŒllung die ordnungsgemĂ€ĂŸe VertragsdurchfĂŒhrung erst ermöglicht. Die Haftung fĂŒr leichte FahrlĂ€ssigkeit ist dabei auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschrĂ€nkt. Dies gilt fĂŒr alle SchadensersatzansprĂŒche gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich insbesondere von AnsprĂŒchen aus unerlaubter Handlung.
3. Im Falle der unter 2. gegebenen Schadenersatzpflicht ist die Haftung darĂŒber hinaus der Höhe nach auf Euro 500.000,-- pro Schadensfall beschrĂ€nkt.
4. AnsprĂŒche nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen eines Mangels nach Übernahme einer Garantie fĂŒr die Beschaffenheit einer Ware, bei arglistig verschwiegenen Fehlern und wegen SchĂ€den an Gesundheit, Leib und Leben sowie AnsprĂŒche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen, bleiben von den vorstehenden HaftungsbeschrĂ€nkungen unberĂŒhrt.
5. Die vorstehenden HaftungsbeschrĂ€nkungen gelten sinngemĂ€ĂŸ fĂŒr AnsprĂŒche gegen Mitarbeiter und Beauftragte des VerkĂ€ufers.
 

§ 11 WIDERRUFSBELEHRUNG NACH § 355 BGB

WIDERRUFSRECHT

1. Verbraucher im Sinne §13 BGB können Ihre VertragserklĂ€rung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von GrĂŒnden in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf ĂŒberlassen wird - auch durch RĂŒcksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim EmpfĂ€nger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor ErfĂŒllung unserer Informationspflichten gemĂ€ĂŸ Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemĂ€ĂŸ § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genĂŒgt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Computerkombinat Gera
Humboldtstr. 17
07545 Gera
FAX.: +49 - (0)365 - 5514442
E-MAIL: This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.



WIDERRUFSFOLGEN

2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurĂŒckzugewĂ€hren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurĂŒckgewĂ€hren beziehungsweise herausgeben, mĂŒssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. FĂŒr die Verschlechterung der Sache und fĂŒr gezogene Nutzungen mĂŒssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurĂŒckzufĂŒhren ist, der ĂŒber die PrĂŒfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "PrĂŒfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im LadengeschĂ€ft möglich und ĂŒblich ist. PaketversandfĂ€hige Sachen sind auf unsere Gefahr zurĂŒckzusenden. Sie haben die regelmĂ€ĂŸigen Kosten der RĂŒcksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurĂŒckzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht ĂŒbersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die RĂŒcksendung fĂŒr Sie kostenfrei. Nicht paketversandfĂ€hige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen mĂŒssen innerhalb von 30 Tagen erfĂŒllt werden. Die Frist beginnt fĂŒr Sie mit der Absendung Ihrer WiderrufserklĂ€rung oder der Sache, fĂŒr uns mit deren Empfang.

3. EIN WIDERRUFSRECHT NACH § 10 BESTEHT NICHT IN DEN FOLGENDEN FÄLLEN:
a.) BEI DER LIEFERUNG VON WAREN, DIE NACH KUNDENSPEZIFIKATION ANGEFERTIGT WERDEN ODER EINDEUTIG AUF DIE PERSÖNLICHEN BEDÜRFNISSE ZUGESCHNITTEN SIND ODER DIE AUFGRUND IHRER BESCHAFFENHEIT NICHT FÜR EINE RÜCKSENDUNG GEEIGNET SIND.
b.) BEI DER LIEFERUNG VON SOFTWARE, SOFERN DIE GELIEFERTEN DATENTRÄGER VOM KUNDEN ENTSIEGELT WORDEN SIND.
c.) IN DEN SONSTIGEN FÄLLEN DES § 312 d Abs. 4 BGB.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

§ 12 Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmĂ€ĂŸigen Kosten der RĂŒcksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurĂŒckgesendeten Sache einen Betrag von 40EUR nicht ĂŒbersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die RĂŒcksendung fĂŒr Sie kostenfrei.

§ 13 Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, wird vereinbart, dass das AG Gera allein sachlich und örtlich zustĂ€ndiges Gericht fĂŒr
alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist.

§ 14 Anzuwendendes Recht
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der
Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 15 Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der ĂŒbrigen Bestimmungen unberĂŒhrt.